- vor 22 Stunden
Warum Donald Trump jetzt erneut die Midterms attackiert und was das für die Freiheit der Demokratie in den USA bedeuten könnte.
Es war eine groß angekündigte Rede die Donald Trump angekündigt hatte. Anstatt über den Iran und andere Themen zu sprechen, die Amerika derzeit bewegen, hat Trump lieber sein Lieblingsthema bearbeitet: Der angebliche Wahlbetrug. Baut Trump hier für die Midterms vor und welche Strategie steckt dahinter? Das erklärt heute Eric Frey, Leitender Redakteur beim STANDARD.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Es war eine groß angekündigte Rede die Donald Trump angekündigt hatte. Anstatt über den Iran und andere Themen zu sprechen, die Amerika derzeit bewegen, hat Trump lieber sein Lieblingsthema bearbeitet: Der angebliche Wahlbetrug. Baut Trump hier für die Midterms vor und welche Strategie steckt dahinter? Das erklärt heute Eric Frey, Leitender Redakteur beim STANDARD.
Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Kategorie
🗞
NewsTranskript
00:00Donald Trump schürt wieder einmal Zweifel an den anstehenden Midterms.
00:04In einer groß angekündigten Rede spricht er von einem möglichen chinesischen Datenklau
00:08und zweifelt erneut die Sicherheit der Briefwahlen und der Wahlmaschinen an.
00:14Arbeitet Donald Trump hier bereits an einer Delegitimierung der anstehenden Midterms,
00:18wo ja den Republikanern große Verluste prognostiziert werden?
00:22Und wie gefährlich ist das für die US-Demokratie?
00:25Darüber sprechen wir heute.
00:26Ich bin Daniel Retschizäcker, das ist Thema des Tages, der Nachrichten-Podcast des Standards.
00:35Erik Freileiter, der Redakteur vom Standard heute hier im Podcast. Ich grüße dich.
00:38Grüß dich, Daniel.
00:39Erik, Donald Trump knüpft sich vergangene Woche in einer Rede erneut das Thema Wahlsicherheit vor
00:44und schürt da etwas Zweifel an den Wahlen.
00:47Was hat er denn da verkündet? Das ist ja im Vorfeld sehr viel spekuliert worden, was da kommen könnte.
00:51Ja, also es ging um zwei Botschaften von ihm.
00:53Die eine war eine allgemeine, die jetzt nicht wirklich neu war und das ist, das Wahlsystem ist korrupt,
00:58es ist kaputt, es ist manipuliert, manipulierbar, es wird manipuliert und das ist eine jahrelange
01:06Obsession von ihm, die er vor allem durch den angeblich aus seiner Seite her angeblich gestohlenen
01:12Wahlsieg vom Jahr 2020, wo er in Wirklichkeit gegen Joe Biden verloren hat, noch einmal angefeuert wurde.
01:19Also das beschäftigt ihn ständig und diesmal hat er einen neuen Spin hineingebracht.
01:26Er sagt, China ist schuld.
01:28China ist die kommunistische Partei in China, wollte ihn als Präsidenten verhindern,
01:37wollen sie arbeiten gegen die republikanische Partei und haben, und da hat er ein konkretes Beispiel gebracht,
01:44angeblich vor den Wahlen, ebenso vor den Wahlen 2020, haben sie in das amerikanische Wahlsystem
01:51eingegriffen, um ihn zu schaden.
01:53Das ist die Behauptung und das verknüpft er mit seiner eigenen innenpolitischen Botschaft
01:58und die lautet, alle seine politischen Gegner, vor allem die Demokraten, das sind ja alles Kommunisten.
02:03Jetzt sind es die Demokraten, die Journalisten sind Kommunisten, das ist so eine, also die
02:10Medien, die Vertreter von den Mainstream-Medien und diese neue Kommunisten-Hatz verknüpft er
02:18jetzt mit diesem Wahlmanipulationsvorwurf, der an China gerichtet ist und sagt, die stecken
02:24alle unter einer Decke und sind gegen mich und das muss ich bekämpfen.
02:27Das sogenannte Red Scare des Jahres 2026.
02:32Ganz kurz dazu, wir reden gleich über diese angeblichen Beweise, aber verfängt das denn?
02:36Ich meine, kann man mit Kommunisten in den USA noch irgendjemanden gruseln?
02:40Das wissen wir nicht genau, ob das verfängt oder nicht, das werden dann irgendwann vielleicht
02:46Wahlergebnisse zeigen.
02:48Höchstwahrscheinlich nein, aus zwei Gründen.
02:49Erstens einmal ist, anders als sagen wir 1950er Jahren oder sogar in den 1918, 1920, als
02:58diese ersten großen roten Hexenjagden aufgekommen sind, gibt es in den USA praktisch keine Kommunisten.
03:05Wovon er spricht, sind linksgerichtete Demokraten, die sagen wir bei uns, ja, etwas linkere Sozialdemokraten
03:12oder Grüne wären, also das ist den Leuten schon bewusst, dass da nicht mehr eine große
03:18kommunistische Weltverschwörung vorhanden ist, auch keine, es gibt die Sowjetunion nicht
03:23mehr, der Kalte Krieg ist zu Ende.
03:25Also zugesehen passt das alles nicht unbedingt und ich glaube, deshalb ist das nicht unbedingt
03:32die Art, wie man Wahlen gewinnen kann.
03:35Andererseits in seiner Basis, also nicht nur Kommunist, sondern to be a socialist, ist
03:41wahrscheinlich auch, gilt immer noch ein Schimpfwort.
03:44Also auch im republikanischen Lager mag das vielleicht ein bisschen das Blut ins Wallen
03:49bringen und so Leute mobilisieren, dass sie noch härter für Trump und gegen die Demokraten
03:54kämpfen.
03:55Okay, lass uns über diese vorgelegten Dokumente sprechen, die ja im Zuge dieser Rede veröffentlicht
04:02worden sind und die Journalisten haben sich natürlich gleich drauf gestürzt und das
04:05durchforstet.
04:06Ist da irgendwas drin, wo man sagt, wow, okay, das wussten wir jetzt noch nicht?
04:10Die kurze Antwort ist nein.
04:12Das, was hier vorgelegt wird, ist ein Fall, der schon eigentlich seit vielen Jahren bekannt
04:18ist.
04:18China hat offenbar in diesen Jahren, 2019, 2020, haben sie Wählerlisten, aber öffentlich zugängliche
04:27Wählerlisten durchforstet und sich das angeschaut, runtergeladen, höchstwahrscheinlich um Lobby-Tätigkeiten
04:34vorzubereiten, um ein bisschen hier auch vielleicht direkt was zu beeinflussen, also in die Stimmung
04:40zu beeinflussen, auch ein bisschen die, vielleicht auch um Stimmung abzufragen.
04:46Das machen höchstwahrscheinlich andere Länder auch.
04:49Es war auch nicht illegal, aber es gibt keinerlei Hinweis, dass sie auf irgendeine Weise in das
04:57Wahlsystem, in die Wahlverfahren, in die Stimmabgabe oder die Stimmauszählung eingegriffen haben.
05:03Dafür gibt es null Hinweis und es hätte auch nicht unbedingt einen Grund dafür gegeben, weil
05:09im Jahre 2020 die Chinesen haben Joe Biden gekannt, sie haben Donald Trump gekannt und es war eigentlich
05:17nicht so klar, wen sie bevorzugen würden. Vielleicht sogar gab es Hinweise, dass sie eher Trump als
05:24Präsidenten wollen, was sich im Nachhinein wohl als richtig herausgestellt hat. Auf jeden Fall, es wäre
05:29nicht notwendig gewesen, hier groß zu, aus ihrer Sicht sinnvoll gewesen, groß hier zu, sich hier einzumischen
05:37und sich damit auch natürlich auch verwundbar zu machen. Es gab einen Fall einer massiven, deutlichen,
05:44dokumentierten Einmischung einer ausländischen Macht in amerikanische Wahlen und das war Russland
05:49im Jahr 2016. Aber daran möchte Trump natürlich nicht erinnert werden. Das war das, was ja zu seinen
05:55Gunsten war, gegen Hillary Clinton gerichtet, wurde vom Robert Müller, Maller und seinem Bericht
06:02eigentlich sehr gut dokumentiert, dass es stattgefunden hat. Und das ist für Trump ja der berühmte
06:07Russia-Hoax, der große Russland-Schwindel. Jetzt bringt er China ins Spiel und sagt, das
06:13aber ist wahr.
06:15Also es gibt keine irgendwelchenartigen Beweise, dass China Einfluss auf diese Wahl genommen hat,
06:21stellen wir das noch einmal fest. Es kommt auch nicht in diesen Dokumenten vor. Das ist
06:25einfach eine Behauptung.
06:25Nichts, was irgendwie normale Lobby-Tätigkeit von ausländischen Regierungen auch in der amerikanischen
06:33Politik überschreiten würde.
06:35Ich habe zugegebenermaßen nicht gewusst, dass man an diese Wählerdaten so leicht rankommt,
06:39dass man die aber auch teilweise downloaden kann oder dass die auch verkauft werden.
06:42Aber das scheint ja auch einfach relativ normal zu sein in den USA.
06:45Irgendwie ist das möglich. Um zu wählen, muss man ja sich zuerst registrieren. Das liegt
06:52dann irgendwann auch auf. Deswegen, die Parteien verwenden das ja auch sehr viel, damit sie
06:57ihre eigenen Wählerschaften auch mobilisieren können.
06:59Gutes Tool natürlich, ja.
07:00Das können dann auch die Chinesen sich auch anschauen.
07:03Ich glaube auch Hochrechnungsinstitute verwenden das und ähnliche, also so Forscher.
07:06Gut, stellen wir vielleicht auch noch ganz kurz die Frage oder beantworten wir sie, warum
07:11plötzlich jetzt eigentlich China? Weil, wie gesagt, Russland 2016, darüber will Donald
07:16Trump nicht sprechen. Das sei dahingestellt, das ist aus seiner Sicht doch irgendwo verständlich.
07:21Aber mit Xi Jinping waren wir doch bis vor kurzem eigentlich noch irgendwie fast auf
07:25Bussi-Bussi-Ebene. Also was hat sich da jetzt geändert?
07:27Naja, es schwankt so. Das ist immer so, nach dem Wasserstand einmal hoch, einmal tief.
07:33Einmal sind China Bussi-Bussi guter Freund, dann ist wieder China der große Feind.
07:38Und ich glaube, das ist in Trumps, wie ich sagen, seinem Hirn, ist das irgendwie in
07:42verschiedenen Hirnhälften aufgeteilt. Es gibt China, das gute China und dann gibt es
07:46halt das kommunistische China. Und je nachdem, um welches Thema es gerade geht, ist China
07:54Freund oder Feind. Insgesamt ist das Verhältnis zu China gar kein so schlechtes, trotz des
08:02Zollkrieges der Vergangenheit und auch die hohen Zölle, die weiterhin stattfinden.
08:06Und gewissen wirtschaftlichen Entscheidungen auch der Regierung, die immer wieder gegen
08:11China gerichtet sind. Zum Beispiel, wenn es um Chips geht, um künstliche Intelligenz
08:15geht, auch um andere strategische Themen. In dem Fall, glaube ich, ist es nicht so sehr
08:21gegen China gerichtet, sondern hier ist China eine Keule, mit der er seine inländischen
08:27Feinde prügeln möchte. Und deswegen spielt das Verhältnis zu China hier kaum eine Rolle.
08:33Und wenn man sich die, ich glaube, die Reaktion in China ist eine natürlich, wo sie das
08:37einmal grünstlich dementieren. Und ich vermute einmal auch eher gelassen nehmen und sagen,
08:43naja, hat er sich wieder mal was einfallen lassen, ignorieren wir es einfach.
08:47Du glaubst also, dass die Chinesen das so stehen lassen, wie sie es sonst...
08:52Ich glaube, die Chinesen beobachten immer alles...
08:55Also diplomatisch ist es ja nicht unbedingt.
08:55Nein, die Chinesen beobachten immer alle sehr genau, was in Washington passiert und schauen,
09:00wo können sie für sich selbst einen Vorteil daraus ziehen. Das ist bei Trump eher häufig
09:04der Fall. Zum Beispiel jetzt beim Iran-Krieg. Da spielt China in vieler Hinsicht in die Hände.
09:09Auch in den Zollkonflikten war es dann so, dass China eigentlich letztlich an die Oberhand
09:16gewonnen hat. Und da glaube ich, lassen Sie da... Und da denken Sie sich halt, ja, das ist
09:22schon wieder mal eine Verrücktheit aus diesem Weißen Haus. Vielleicht nützt es uns oder
09:28vielleicht schadet es uns, aber auf jeden Fall groß muss man das nicht zu einem großen
09:34Thema machen.
09:34Gut, der große Bruch in der Geopolitik und in der internationalen Beziehung wird nicht
09:38eintreten aufgrund dieser Aussagen. Vielleicht ganz kurz auch noch ein Detail, was ich auch
09:43sehr interessant gefunden habe. Donald Trump ist kein großer Freund von freien und liberalen
09:48Medien und er hat sich bei dieser Rede auch die zwei Sender ABC und NBC vorgeknöpft.
09:52Weil sie eben seine Rede nicht übertragen haben, fordert er jetzt, dass den TV-Stationen
09:57die Lizenz entzogen wird. Seit wann muss denn ein TV-Sender in den USA jede Rede jedes
10:02Präsidenten übertragen? Das wäre mir neu.
10:04Naja, wenn man das nicht tut, das ist ja Majestätsbeleidigung. Seine Rede nicht zu übertragen, ich meine,
10:09für Trump ist das eine... Er sieht sich in dieser Hinsicht wirklich als eine Art von... Ja, kann man
10:14sagen, als eine monarchische Figur. Und es gehört dazu, dass seine Rede übertragen wird.
10:20Nein. Also er schlägt ja links und rechts gegen die Sender, gegen Zeitungen. Immer dort,
10:26wo er das Gefühl hat, die tun was gegen ihn, dann droht er mit dem Amtsmissbrauch. Und das
10:32wäre es ja, wenn man da deshalb die Lizenz entzieht. Oder halt mit Milliardenklagen, wie
10:39er es dann auch gegen CVS gemacht hat und Wall Street Journal und auch New York Times, die
10:45manchmal dazu führen, dass dann die Sender dann ein bisschen klein beigeben und ihm praktisch eine
10:51Art von Schutzgeld bezahlen. Das ist ein Teil seines Medienkriegs. Hat keine größeren, hat in dem
10:59Fall, glaube ich, wird das keine größeren Folgen haben. Nicht alles, womit Trump an einem Tag droht,
11:04ist zwei Tage später überhaupt noch in Erinnerung.
11:07Das ist immer so ein Punkt. Ich glaube, da müssen wir uns auch immer klar werden, dass auch gewisse
11:12Dinge eine recht kurze Halbwertszeit haben. Ein weiterer Punkt, der allerdings schon deutlich
11:16länger kursiert und das ist Donald Trumps Ärger oder Donald Trumps Ablehnung der Briefwahlen und
11:24der Wahlmaschinen. Auch das spricht er wieder an. Was stört ihn daran in diesem Fall?
11:28Das geht ja auch zum Teil auf das Jahr 2020, auf die angeblich gestohlene Wahl zurück, wo er dann
11:35in der Frage war, wie wurde denn das gestohlen, wo wurde man manipuliert. Da waren es dann die
11:42Wahlmaschinen, die da angeblich die rauchende Kanone waren, die man da entdeckt hat. Das war auch eine
11:53Firma, die da diese Wahlmaschinen hergestellt hat. Dominion, die da auch rechtlich auf eine Weise
11:58verfolgt wurde, was ja alles dann von den Gerichten zurückgewiesen wurde, aber zu einem großen Thema
12:03für Trump wurde. Ich glaube, bei der Briefwahl ist er, das hat sich ja auch, das hat sich damals auch
12:102020 durch die Covid-Pandemie ist ja massiv, ist er zum Großteil mit Briefwahl gewählt worden.
12:18Und auch da war auch sein Schluss, naja, wenn er dir eine Wahl verliert, die er nicht verlieren
12:25dürfte, Leute haben per Briefwahl abgestimmt, dann muss die Briefwahl daran schuld sein. Seither
12:30verfolgt er das als ständiges Thema, Briefwahl ist Manipulation, nützt den Demokraten, das
12:38muss man verbieten. Interessanterweise in Florida, er selbst hat zuletzt auch wieder per Briefwahl
12:45abgestimmt, auch davor schon. Und viele Republikaner sind für die Briefwahl, sagen wir aus ländlichen
12:51Gebieten, wo sie sagen, da ist es viel eher unsere Wähler zu mobilisieren. Das heißt, das Thema ist
12:57jetzt nicht unbedingt eines zwischen links und rechts, Trump macht es dazu. Die Wahlmaschinen,
13:04ob sie die beste Art sind, um Stimmen auszuzählen, kann ich nicht sagen. Auch da sind manchmal immer
13:13wieder technische Probleme aufgefallen. Ja, und Kritik gab es ja auch schon vor Trump an Wahlmaschinen.
13:17Ja, wir haben es auch schon vor Trump. Allerdings, wenn man sich anschaut, wenn auf Papier abgestimmt
13:20wird, ich glaube in Kalifornien war das der Fall, während bei uns innerhalb von Stunden
13:25ausgezählt wird, in den USA sitzen sie dann wochenlang über diese Stimmzettel. Also das ist
13:32auch kein Grund, auch diese Behauptung, Wahlmaschinen untergraben die Legitimität eines Wahlsystems sind,
13:39ist einfach falsch. All das verwendet Trump dazu, um grundsätzlich die Verlässlichkeit,
13:46die Vertrauenswürdigkeit von Wahlen in Frage zu stellen. Und das tut er, glaube ich, absichtlich,
13:51weil er sich denkt, wenn ich sie verliere, dann kann ich sagen, es wurde gestohlen. Wenn ich sie
13:55gewinne, dann muss man ja nicht mehr darüber reden. Das gibt ihm die Freiheit zu entscheiden,
14:01wann ist die Wahl echt oder manipuliert worden. Interessanterweise, und das macht sein jetziges
14:07Vorgehen, ganz besonders, ich würde sagen, scheinheilig auch. Es gibt zwei Institutionen,
14:16zwei Behörden, die dazu gedient haben, um die Sicherheit von Wahlen zu schützen. Das eine
14:22ist die sogenannte Cyber Security and Infrastructure Commission, die vor allem, sagen wir, solchen
14:30Eingriffen, Manipulationen, wie er jetzt den Chinesen vorwirft, dagegen etwas tun könnten.
14:35Die wurde unter Trump ausgehöhlt, ausgehungert, ist praktisch handlungsunfähig geworden. Und
14:42die andere ist eine Behörde, die den Bundesstaaten unter die Arme greifen würde, um deren Wahlverfahren
14:49zu verbessern. Und die hat Trump de facto jetzt aufgelöst. Also er tut einerseits, sagt er schrecklich,
14:55das System ist in Gefahr. Und dann die Mittel, die er hätte, um es abzusichern, werden von
15:01ihm selbst vernichtet. Ganz kurz noch einmal zu den Briefwahlen. Man sagt ja immer, oder
15:08auch in Österreich beispielsweise, dass vor allem liberalere, urbane Menschen, die dann
15:12in den USA wahrscheinlich eher die Demokraten wählen würden, eher auf die Briefwahl zurückgreifen,
15:17weil sie sind mobiler, sie sind vielleicht unterwegs, sie haben vielleicht Jobs, die zu
15:20diesen Uhrzeiten stattfinden. In den USA wird ja am Dienstag beispielsweise gewählt,
15:24zumindest der Präsident. Aber jetzt sagst du auch, dass auch bei den Republikanern das
15:28durchaus ein Thema ist. Das heißt, er würde eigentlich faktisch vielleicht gar nicht so
15:32sehr davon profitieren, wenn man es wirklich abschafft.
15:33Ich glaube, es gab verschiedenste Studien, die da die letzten Jahre untersucht wurden. Und
15:39man hat nicht einen eindeutigen Vorteil durch Briefwahl für eine Partei oder die andere
15:44feststellen können. Vielleicht einen kleinen Vorteil für Demokraten grundsätzlich. Urbane
15:49Republikaner gehen auf jeden Fall viel eher zur Wahl. Das stimmt genau. Da bleiben dann
15:55die jungen Demokraten, die sagen, ach, dazu habe ich keine Zeit oder keine Lust. Aber wiederum
16:01am Land draußen ist die Briefwahl in manchen, also gerade dort, wo es dünn besiedelt ist,
16:07ziemlich populär. Und es ist nicht so, dass man durch die Abschaffung der Briefwahl unbedingt
16:13bringt, dass er damit eine kommende Wahlniederlage auch verhindern könnte. Es kann ja immer
16:19wieder auch den gegenteiligen Effekt haben, was immer Trump tut, wo das als Unrecht gesehen
16:23wird, kann auch Menschen und Wähler auch gegen ihn mobilisieren. Also das kommt noch als
16:28Faktor dazu. Also ich glaube, die Briefwahl wird auch letztlich erhalten bleiben. Und das
16:32Entscheidende ist ja immer die Frage, wann werden die Briefwahl stimmen? Wann werden sie
16:40noch gezählt, wann sie ankommen? Die Praxis in einigen Bundesstaaten auch nicht nur demokratisch
16:48geregierten ist, dass auch Stimmen, die noch bis zu, ich glaube, ungefähr eine Woche danach
16:54eintreffen, weil halt die amerikanische Post nicht immer so schnell arbeitet, können noch
16:59gezählt werden. Das wollte die US-Regierung, wollte die Trump-Regierung irgendwie per Dekret
17:07verbieten. Und da hat der oberste Gerichtshof jetzt vor kurzem entschieden, nein, wenn die
17:11Bundesstaaten dies wollen, dann können sie es so machen. Das war eine ziemliche, im Kampf
17:16gegen die Briefwahl war das eine ziemliche Niederlage für Trump.
17:20Da muss ich jetzt einmal ganz blöd nachfragen, was hätte Trump davon, wenn die Stimmen, die
17:23später ankommen, nicht mehr gelten?
17:24Weil vielleicht ist die Überlegung, die Leute, die halt sehr spät erst diese Stimme abgeben,
17:31das sind eher die faulen oder die schlampigen Demokraten und nicht die fleißigen und disziplinierten
17:39Republikaner. Und es hätte insgesamt die Briefwahl weniger effektiv gemacht und hätte dann dazu
17:45geführt, dass eine gewisse Zahl von Stimmen einfach für ungültig erklärt werden. Und dann hätten
17:51wahrscheinlich Leute gesagt, bevor ich das Risiko eingehe, dass mein Brief in der Post
17:55hängen bleibt, dann gehe ich lieber zum Wahllokal und stehe dort an, halt auch eine längere
18:01Zeit, weil auch das ist wie die USA eine Realität. In vielen Bezirken wurden die Zahl der Wahllokale
18:09reduziert und die Schlangen, gerade bei Präsidentenwahlen, sind deutlich länger geworden.
18:14An einem Werktag, muss man auch dazu sagen.
18:16Auch an einem Werktag, ja.
18:17Das ist sowieso auch ein Punkt, über den man vielleicht mal nachdenken könnte.
18:20Aber ich glaube, da wären wir...
18:21Ist aber, haben auch andere Länder auch.
18:23Also da sind die USA nicht alleine.
18:27Gut, Erik, ganz kurz, dieser Safe America Act, der spielt da mit rein. Und das ist ja quasi
18:32Donald Trumps Idee, wie man diese Wahlen absichern könnte. Und das war gestern auch. Und das war
18:39natürlich auch Thema bei Trumps Rede. Wie spielt das jetzt mit rein und was ist das eigentlich
18:43genau für ein Gesetz?
18:44Ja, es ist ein Gesetzesvorschlag, der vor allem zwei Ziele hat. Erstens einmal geht es auch
18:50um die Briefwahl hier, die hier wiederum eingeschränkt werden würde. Aber in erster Linie geht es
18:54darum, um das angebliche Missbrauch dadurch, dass nicht Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
19:01wählen, dass das endlich abgeschafft wird. In den USA ist es so, man registriert sich für
19:07die Wahl. Und das wird oft nicht so ganz genau angeschaut. Man macht eine Registrierung
19:14und damit bekommt man ein Recht zur Wahl zu gehen. Und da gibt es jetzt bei den Republikanern
19:20und vor allem bei Trump seit vielen, vielen Jahren die Behauptung, es fände hier ein massiver
19:26Wahlschwindel statt, dass eine große Zahl von Ausländern, von Nichtstaatsbürgern, zum
19:32Teil auch illegalen Einwanderern wählen, mitstimmen, natürlich für die Demokraten.
19:37Und dass das auch eines der Gründe wäre, warum die Demokraten so unglaublich großzügig
19:41über der Einwanderung sind, weil sie sich davon Stimmen erhoffen, die ihnen helfen.
19:46Alle Untersuchungen haben gezeigt, das findet fast nicht statt. Also es ist ganz, ganz, ganz
19:51selten, dass jemand, der nicht wahlberechtigt ist, tatsächlich sich hier eine Wahlberechtigung
19:55erschwindelt. Aber diese Behauptung hat jetzt dazu geführt, dass man, wenn das die Save
20:01America Act, wenn das Gesetz werden würde, dann wäre in den ganzen USA, wären die Behörden
20:07verpflichtet, einen Staatsbürgerschaftnachweis, einen sicheren zuerst zu sehen, bevor man jemanden
20:14für die Wahl registrieren kann, beziehungsweise überhaupt auch beim Wahllokal abstimmen kann.
20:19Und das ist in einem Land, wo halt die ganze Bürokratie nicht ein bisschen alles sehr kompliziert
20:24ist, nämlich die Dokumentierung, wäre das ein ziemliches Problem. Weil wie weist irgendeine
20:34Amerikaner, Amerikanerin in irgendeinem Dorf in Texas nach, dass sie tatsächlich amerikanische
20:40Staatsbürgerschaft hat? Sie hat keinen Reisepass, die Dokumente dafür sind oft nicht da. Dann
20:50ist das Problem, auch wenn man ein Dokument hat, das hat man vielleicht die Geburtsurkunde,
20:53aber man hat irgendwann geheiratet, man hat einen neuen Namen, braucht man die Heiratsurkunde,
20:57hat den Namen gewechselt. Es wäre, und das sagen alle, wenn das in Kraft treten würde,
21:03wäre es ein verwaltungstechnischer, bürokratischer Irrsinn. Es würde unglaublich viel an Arbeit
21:12für die Behörden schaffen und dazu führen, dass die Behörden, die Wahlbehörden dann sagen,
21:17wir schaffen das nicht. Und das ist der größte Vorwurf gegen dieses Gesetz. Es würde dann
21:21die Legitimität des Wahlsystems wahrscheinlich am ehesten in Frage stellen. Dann könnte man
21:25sagen, könnte jeder kommen und sagen, ja, mein Kandidat hat nicht gewonnen. Ich fechte das
21:30einmal an, weil die Behörden haben das nicht entsprechend dem Safe America Act alles durchgeführt.
21:38Deswegen ist allein schon aus diesem Grund dieser Gesetzentwurf höchst umstritten. Das Repräsentantenhaus
21:49hat es verabschiedet mit einer sehr knappen Mehrheit. Aber im Senat liegt es jetzt auf Eis. Und das liegt
21:57erstens daran, dass die Senatoren sich auch nicht so sicher sind, die republikanischen, ob sie dafür sind.
22:02Aber im Senat reicht ja nicht eine, für die meisten Gesetze nicht eine normale Mehrheit
22:08von 50 oder 50 plus 1 Stimmen, sondern es muss sogenannt filibuster-proof sein. Es muss
22:1660 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner haben nur 53 Sitze. Das heißt, sie müssten
22:23Demokraten dafür zu bekommen. Die stimmen alle dagegen. Und der Senat sagt, leider, das geht
22:29sich bei uns deshalb nicht aus. Was ist Trumps Reaktion? Schafft diesen Filibuster ab? Das
22:35tut er seit Monaten trommeln, fordert seine eigene republikanische Senatsführung darauf
22:40auf, endlich von diesem 60 runterzugehen, zumindest für dieses Gesetz. Und dazu ist die Führung
22:49der Republikaner im Senat nicht bereit. Erstens, weil sie Traditionalisten sind. Zweitens, weil
22:55sie sagen, wenn wir das jetzt abschaffen, irgendwann, wir verlieren dann die Mehrheit im Senat und
22:59dann machen die, dann haben wir nicht mehr die Möglichkeit, Gesetze zu blockieren, weil
23:02die Demokraten werden das dann halt genauso fortführen. Was sie auch gemacht haben, die
23:07Republikaner in der Vergangenheit, oder? Was sie auch, das immer wieder. Und umgekehrt
23:10natürlich die Demokraten auch. Wer immer etwas auf einer Seite aufgeweicht wurde, haben
23:14es die anderen gerne aufgegriffen. Trump behauptet, die Demokraten würden es ja ohnehin tun.
23:19Er unterstellt ihnen auch, dass sie es ohnehin schon planen, eine Filibuster zu beenden, sobald sie
23:24die Mehrheit haben. Dafür gibt es nicht wahnsinnig viele Hinweise, aber es ist nicht
23:29ganz unmöglich. Und im Senat im Moment sind auch die Republikaner, sind viele Republikaner
23:35auf Trump gar nicht gut zu sprechen. Zwei von einflussreichen Senatoren haben ihre Vorwahlen
23:41verloren gegen Herausforderer, weil Trump ihnen die Unterstützung entzogen hat und für rechtere,
23:48radikalere Rivalen sich eingesetzt hat. Das ist John Cassidy aus Louisiana und John
23:56Cornyn aus Texas. Und die haben jetzt überhaupt kein Interesse daran, Trump bei so einer Sache
24:02zu unterstützen. Es gibt Susan Collins noch in Maine, die eine sehr schwierige Wiederwahl
24:07hier zu kämpfen hat. Wer immer ihr Gegenkandidat jetzt sein wird, was man noch nicht genau weiß,
24:12weil der demokratische Kandidat Plattner hat nach Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs
24:19aufgeben müssen. Aber sie weiß genau, ihre einzige Chance wieder gewählt zu werden ist,
24:25sich von Trump sehr weit zu distanzieren. Das heißt, es ist eine Mehrheit, nicht einmal
24:29eine einfache Mehrheit unbedingt in Sicht oder sicher für dieses Gesetz. Trump will das
24:38nicht hinnehmen, kämpft weiterhin dafür, Woche für Woche auf True Social und jetzt
24:44in der Rede. Prügelt er die Republikaner im Senat und sagt, ihr müsst das endlich machen.
24:54Ihr seid solche Feiglinge, dass ihr es nicht tut.
24:56Ganz kurzer Hinweis nur für die Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn sie mehr wissen wollen über
25:00diese einzelnen Bundesstaaten, die Erik jetzt schon angesprochen hat. Wir haben vergangene
25:03Woche auch ein Gespräch mit dem ehemaligen Botschafter Martin Weiß, genau über diese
25:08Midterms-Wahlen geführt. Wir packen den Link in die Show Notes. Da kommen eben genau
25:12Bundesstaaten wie Maine, aber auch Texas vor. Erik, um zurückzukommen zu dem Punkt, den du
25:17vorher angesprochen hast, diesen Fili-Basta-Abschaffen. Ganz kurz nur eine Detailfrage. Können die
25:21Republikaner das überhaupt einfach so abschaffen mit einer einfachen Mehrheit?
25:25Interessanterweise, diese Hürde von 60 Stimmen kann man mit einer Mehrheit von 50 Stimmen abschaffen.
25:30Es ist letztlich eine Norm. Mehr als ein Gesetz. Es steht nirgendwo. Es ist nirgendwo
25:34festgeschrieben. Es ist nur eine Frage der Parlamentsordnung, die hier dann geändert
25:39werden würde.
25:40Okay, also das wäre möglich. Erik, wir blicken auf diesen November. Hast du das Gefühl oder
25:46du hast es auch schon ein bisschen angesprochen, dass Donald Trump hier quasi für eine mögliche
25:48Niederlage vorbaut?
25:50Das kann man davon ausgehen. Er kennt auch die Umfragen. Er weiß, wie knapp oder wie schwierig
25:55das werden wird für die Republikaner. Und ja, also ich glaube, er bereitet sich darauf
26:02vor, dass wenn die Wahlen schlecht ausgehen, dass er dann sehr, sehr viele Argumente in
26:06der Hand hat, zu sagen, das wurde alles gestohlen und ist alles nicht mit rechten Dingen von sich
26:14gegangen. Gleichzeitig, glaube ich, gibt er nicht auf die Hoffnung, auch die Erwartung, dass
26:22ohnehin, dass die Republikaner auch die Mehrheiten behalten werden. Seine eigenen
26:31schlechten Umfragewerte, denen glaubt er ja auch nicht. Er behauptet, die Umfrage, die
26:36Meinungsforschungsinstitute sind alle manipulieren. Und wenn er irgendwann einmal irgendeine Umfrage
26:41entdeckt, wo er gut abschneidet, wird das hinausposaunt, als hätte er gerade den Friedensnobelpreis
26:48gewonnen. Vielleicht abschließend, welches Potenzial oder welche Gefahr siehst du, dass
26:56Donald Trump die Wahl im November tatsächlich stören wird? Könnte er das? Also das ist
27:03eine Sache, mit der sich sehr viele Menschen jetzt beschäftigen und es gibt viele, die sich
27:07auch fürchten davor, dass das sehr wohl passieren wird. Es ist, Wahlen in den USA sind an sich
27:13Bundesstaatensache oder auch sogar Bezirks- und lokale Angelegenheit. Trump hat das Versuch,
27:20das Save America Act ist ja auch eines der Argumente dagegen. Es ist eine Art von Zentralisierung
27:25des Wahlsystems, wogegen sich auch die Anhänger eines starken Föderalismus auch stellen. Aber
27:32das wird ihm auf einer gesetzlichen Ebene wahrscheinlich nicht gelingen. Aber die Sorge ist, dass er erstens
27:38einmal am Wahltag zum Beispiel die Beamten der Fremdenpolizei EIS zu irgendwelchen Wahllokalen
27:46schickt. Wenn das ein Bezirk ist mit vielen Levelern mit hispanischem Hintergrund, die werden
27:54dann alle möglicherweise festgehalten, gefragt nach ihren Papieren. Die kommen dann vielleicht
28:00gar nicht zur Wahl, weil sie sagen, Moment einmal, bevor ich hier stundenlang interniert
28:04werde, bleibe ich lieber zu Hause. Es gibt auch andere Möglichkeiten, wo er die FBI vielleicht
28:11einsetzen kann, andere, vielleicht auch die National Guards dort, wo er die Nationalgarden
28:16dort, wo er die Kontrolle über sie gewonnen hat. Und vielleicht noch gefährlicher ist weniger
28:23das Vorfeld oder der Tag, sondern die Zeit danach. Wenn er dann beginnt, systematisch
28:30jedes Wahlergebnis, das ihm nicht gefällt, also für Kongressabgeordnete in möglicherweise
28:35knapperen Bezirken, für Senat, für Gouverneure, wo immer, dann zu behaupten, das ist alles eine
28:40manipulierte Wahl. Und dann, so wie das jetzt auch passiert, im Zurückblicken zur Wahl 2020
28:47in einem Wahlbezirk in Georgia, Fulken County, wird noch immer jetzt neu, ist die FBI unterwegs,
28:56um hier angebliche Wahlmanipulationen zu untersuchen. Die FBI, die einmal eine relativ unabhängige
29:02Behörde war und das Justizministerium sind unter Trump, sind Erfüllungsgehilfen des Weißen
29:09Hauses geworden. Und da ist schon auch die Gefahr, dass er im Nachhinein dann, dass ganz viele
29:15dieser Abstimmungen dann irgendwo in Frage gestellt werden. Und es kann gut sein, dass
29:20es im Jänner, wo der Kongress sich wieder zusammensetzt, dass dann sehr viele vielleicht
29:24Sitze noch nicht besetzt sind, weil das alles noch irgendwie angefochten wird. Die Gerichte
29:31brauchen ja noch, dauern meistens länger. Die brauchen länger. Und es gibt noch eine Möglichkeit,
29:38wenn die Republikaner, die ja jetzt die Mehrheit haben und die dann, sagen wir, wenn dann viele
29:44von den neu gewählten Abgeordneten noch nicht ihren Sitz einnehmen können, kommen vielleicht
29:52die Republikaner, die dann noch immer eine Mehrheit behalten, sagen, die lassen wir gar
29:57nicht zu. Das ist zuletzt auch passiert mit einer Nachwahl, wo der Sprecher, der Republikaner
30:10oder das Repräsentantenhaus Mike Johnson, glaube ich, Wochen oder sogar Monate lang eine
30:14gewählte Abgeordnete, die eine Wahl gewonnen hat, einfach nicht gelassen, nicht die Angenobung
30:20nicht zugelassen hat, aus einem fadenscheinigen Grund. Also das ist noch eine Möglichkeit, wie
30:25der Wählerwille auf diese Weise unterminiert und geschwächt werden kann. Grundsätzlich glaube
30:32ich, es wird nicht an Trumps Willen und Motivation mangeln, die Demokratie hier außer Kraft zu
30:40setzen, sondern an den Möglichkeiten, weil das amerikanische Wahlsystem so fragmentiert
30:46ist und weil es halt so schwer ist von einer zentralen Stelle. Da gibt es tausende Punkte,
30:53wo man eingreifen müsste und was tun müsste. Und das übersteigt wahrscheinlich die Möglichkeiten
30:58auch dieser Regierung, auch weil sich die Gerichte dagegen stellen würden. Also meine Vermutung
31:08ist, dass insgesamt, wenn es wirklich auf eine starke Niederlage der Republikaner zusteuert,
31:17dass die dann von Trump nicht verhindert werden kann, mit allen Mitteln, die er einsetzen
31:21würde. Wenn es knapp wird, dann kann ich mir gut vorstellen, dass da wirklich vieles
31:32passieren wird, was man im Nachhinein sagt oder was man dann weiß, das geht nicht mit
31:36rechten Dingen zu. Hier versucht ein Präsident die amerikanische Demokratie auf eine ganz
31:43drastische und schlimme Weise zu unterwandern, untergraben.
31:47Erik, wir haben jetzt Juli. Die Wahlen finden im November statt. Das wird sich jetzt in
31:52den kommenden Wochen und Monaten wohl noch etwas zuspitzen. Gut, dass wir zwei auf jeden
31:56Fall mindestens noch einmal miteinander sprechen werden, nämlich am 14. September. Da sind wir
32:00sogar beide live zu sehen beim Theater im Park, gemeinsam mit Sandra Navidi und Scholt
32:04Wilhelm. Und wir sprechen eben auch über die Midterms. Da sind wir wahrscheinlich dann
32:08noch ein bisschen schlauer, weil da wird sich noch einiges tun. Vielleicht noch einmal ganz
32:11kurz der Hinweis, Link zu den Tickets in den Shownotes. Ein paar wenige gibt es noch. Ich
32:16Stück, also ein bisschen was geht noch. Erik, vielen Dank für deine Zeit.
32:20Danke dir.
32:21Und wenn euch Thema des Tages gefallen hat, dann abonniert den Kanal auf der Podcast-Plattform
32:25eurer Wahl oder auch auf YouTube. Da sind wir immer öfter mit Videopodcasts vertreten.
32:29Einfach Kanal abonnieren und nicht vergessen, die Glocke drücken. Ich bin Daniel Retschezeker.
32:32Vielen Dank fürs Dabeisein. Bis zum nächsten Mal.
Kommentare